BVerfG, 1 BvR 1790/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-09-25 · Art 20 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (hier: infantile Tay-Sachs-Erkrankung) - Zum Erfordernis eines Mindestmaßes an wissenschaftlicher Datenlage zu den Erfolgsaussichten - sowie zum Gewicht der Einschätzung des behandelnden Arztes
BVerfG, 2 BvC 5/23Beschluss v. 2023-09-19 · Art 20 Abs 2 S 2 GG
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Bundestag, gerichtet auf die Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im gesamten Wahlgebiet Berlin - Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in ihrer Gesamtheit und dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs bei der Korrektur von Wahlfehlern - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Auslagenerstattung
BVerfG, 1 BvR 1728/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-09-18 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren eine Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden kann
BVerfG, 1 BvR 1602/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-08-31 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung