BVerfG, 2 BvE 1/22Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-03-08 · Art 20 Abs 2 S 2 GG
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Einführung einer 2G+-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Veranstaltungen des Deutschen Bundestags - mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
BVerfG, 2 BvR 1514/21Einstweilige Anordnung v. 2022-02-22 · Art 20 Abs 3 GG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung
BVerfG, 1 BvR 1853/19Nichtannahmebeschluss v. 2022-02-12 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im sozialgerichtlichen Verfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt
BVerfG, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvE 3/16Beschluss v. 2022-02-09 · Art 20 Abs 1 GG
Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA <juris: EUAbk CAN>) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes 2017/37) kein Ultra-vires-Akt - zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips - mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG