BVerfG, 1 BvR 1173/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-08 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren
BVerfG, 1 BvR 149/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-12-08 · Art 20 Abs 3 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 2575/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-03 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt
BVerfG, 2 BvR 1616/18Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-11-12 · Art 20 Abs 3 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten - Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden