Art 20 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

(1)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3)

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4)

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Art 20 GG

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 20

Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner. Eine davon ist durch Rechtsprechung belegt.

Welche und warum — mit Abonnement

Zitiert von

5

(XXXX) Münz10DMBek 1999-05

§ 3 BVerfSchG

Anlage 2 EinbTestV

Art 94 GG

Rechtsprechung

2.145

BVerfG, 1 BvR 273/16

Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-27 · Art 20 Abs 3 GG

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke an elektronischen Leseplätzen nach gesetzlicher Regelung dieser Frage durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

BVerfG, 2 BvR 1762/16

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-05-26 · Art 20 Abs 3 GG

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) trotz Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung verletzt ua das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

BVerfG, 2 BvR 43/16

Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-26 · Art 20 Abs 2 GG

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank unzulässig - Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand - Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht hinreichend substantiiert begründet

BVerfG, 1 BvR 410/19

Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-22 · Art 20 Abs 1 GG

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese

BVerfG, 2 BvR 1905/19

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-08 · Art 20 Abs 3 GG

Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess gem § 244 Abs 6 S 5 StPO nF - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Glaubhaftmachung gem § 244 Abs 6 S 4 StPO aF bzw § 244 Abs 6 S 5 StPO nF, gegenüber dem Zwischenrechtsbehelf gem § 238 Abs 2 StPO sowie gegenüber dem Anhörungsrügeverfahren gem § 356a S 1 StPO

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