BVerfG, 1 BvR 2375/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-19 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
BVerfG, 1 BvR 1750/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-02-18 · Art 20 Abs 3 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge - willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 3182/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-02-17 · Art 20 Abs 3 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1246/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-02-12 · Art 20 Abs 3 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: PKH-Versagung verletzt bei "Durchentscheiden" einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage den Anspruch des Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Anspruch eines nicht erwerbstätigen, nicht ausreisepflichtigen Unionsbürgers ohne Ausreisewillen auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (juris: SGB 12) bzw Ausschluss eines solchen Anspruchs gem § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 idF vom 22.12.2016 - Gegenstandswertfestsetzung