BVerfG, 2 BvR 547/13Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-09 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien - Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich - sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 Nr 8 PartG - Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD verletzt diese nicht in Grundrechten
BVerfG, 2 BvR 167/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-05 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar
BVerfG, 2 BvR 2256/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-07-03 · Art 20 Abs 3 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB ohne Begründung verletzen den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des Wegfalls des Defektzustandes iSd § 20 StGB - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-05-28 · Art 20 Abs 3 GG