BVerfG, 2 BvR 1468/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-07-28 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
BVerfG, 1 BvR 1695/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-07-28 · Art 20 Abs 3 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 147/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-07-27 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung erfolglose Verfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Darlegung einer Verletzung von Grundrechten durch Versagung von Beratungshilfe
BVerfG, 1 BvR 1241/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-07-27 · Art 20 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Versorgung eines Minderjährigen mit einem Kopfschutzhelm abgelehnt wurde