BVerfG, 1 BvR 1858/14Einstweilige Anordnung v. 2014-07-31 · Art 20 Abs 3 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen
BVerfG, 2 BvR 2848/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-07-11 · Art 20 Abs 3 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
BVerfG, 2 BvR 64/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-07-02 · Art 20 Abs 3 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
BVerfG, 2 BvR 989/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-07-01 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung