BVerfG, 1 BvR 2624/05Nichtannahmebeschluss v. 2011-07-20 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten <juris: MRKZProt>
BVerfG, 1 BvR 1618/10Nichtannahmebeschluss v. 2011-07-18 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO>
BVerfG, 1 BvR 1616/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-07-12 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch <Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG> bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination
BVerfG, 2 BvR 2135/10Nichtannahmebeschluss v. 2011-06-27 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung <§ 57 Abs 1 S 1 StGB> - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung, die zwar von einem sachverständigen Prognosegutachten abweicht, aber schlüssig begründet und vertretbar abgewogen ist