BVerfG, 1 BvR 3007/07Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-04-28 · Art 20 Abs 3 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs <Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip> im Zivilprozess durch unterlassene Revisionszulassung trotz grundsätzlicher Bedeutung <§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO> - Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen
BVerfG, 2 BvR 1186/10Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2011-04-28 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wahrung des Grundsatzes eines fairen Strafverfahrens trotz fehlender Möglichkeit des Beschuldigten zur konfrontativen Befragung eines Belastungszeugen sowie Verwertung anonymer Zeugenaussagen - hinreichende Kompensierung der Einschränkung der Verteidigungsrechte im Rahmen der Beweiswürdigung
BVerfG, 1 BvR 2390/10Nichtannahmebeschluss v. 2011-04-11 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der Vergütungsfestsetzung für eine Beratungshilfe
BVerfG, 1 BvR 1803/08Nichtannahmebeschluss v. 2011-04-04 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten Reihenhauses nach Realteilung stellt zulässige richterliche Rechtsfortbildung dar - Zur Zulässigkeit der analogen Anwendung mietrechtlicher Vorschriften