BVerfG, 1 BvR 465/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-08-19 · Art 20 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe
BVerfG, 1 BvR 432/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-08-14 · Art 20 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren <Anrechnung von Eigenheimzulage als Einkommen im Rahmen von Leistungen nach dem SGB 2>
BVerfG, 1 BvR 1746/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-08-02 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten
BVerfG, 1 BvR 2133/08Nichtannahmebeschluss v. 2010-07-28 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung von § 87 Abs 2 Nr 2 BBergG - hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei Ausweitung eines Tagebergbaugebietes - Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht Eigentumsschutz nach Art 14 GG zukommt