BVerfG, 1 BvR 365/09Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-03-11 · Art 20 Abs 3 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über nachehelichen Altersunterhalt - hier: Versagung von PKH trotz bisher ungeklärte Rechtsfrage bzgl Begrenzung oder Befristung des Unterhalts gem § 1578b BGB nF - Gegenstandswertfestsetzung auf 8.000 €
BVerfG, 1 BvR 3031/08Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-03-11 · Art 20 Abs 3 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
BVerfG, 1 BvR 3163/09Nichtannahmebeschluss v. 2010-03-11 · Art 20 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte
BVerfG, 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-03-11 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch kein verfassungsrechtlich erheblicher Nachteil