BGH, VIII ZR 164/14Urteil v. 2015-05-20 · Art 20 Abs 3 GG
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung
BGH, 1 StR 128/15Beschluss v. 2015-05-19 · Art 20 Abs 3 GG
Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
BGH, VIII ZR 193/14Urteil v. 2015-05-06 · Art 20 GG
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs in Rohrwärmefällen mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber
BGH, I ZR 127/14Urteil v. 2015-04-30 · Art 20 Abs 3 GG
Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern - Abschlagspflicht
BGH, NotSt (Brfg) 8/14Beschluss v. 2015-03-16 · Art 20 Abs 3 GG