BGH, XIII ZB 58/20Beschluss v. 2021-08-31 · Art 20 Abs 3 GG
Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne anwaltliche Vertretung
BGH, XIII ZB 98/19Beschluss v. 2021-07-20 · Art 20 Abs 3 GG
Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des Verfahrensbevollmächtigten an einem Anhörungstermin
BGH, 4 StR 304/20Beschluss v. 2021-05-19 · Art 20 Abs 3 GG
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Strafrestaussetzung für eine Freiheitsstrafe
BGH, XIII ZB 32/19Beschluss v. 2021-05-18 · Art 20 Abs 3 GG
Transitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines nigerianischen Asylsuchenden an der Anhörung durch Unterrichtung erst weniger als eine Stunde vor dem Termin
BGH, 2 StR 1/21Beschluss v. 2021-04-27 · Art 20 Abs 3 GG
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der formellen Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls; notwendiger Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über die Bindungswirkung einer Verständigung