BGH, VIII ZR 194/14Urteil v. 2015-05-06 · Art 20 GG
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs in Rohrwärmefällen mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber
BGH, 5 StR 82/15Beschluss v. 2015-03-25 · Art 20 Abs 3 GG
Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die nur eingeschränkte Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht
BGH, 2 StR 523/14Beschluss v. 2015-02-18 · Art 20 Abs 3 GG
Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Ausgleich einer 2-jährigen Verfahrensverzögerung bei nicht inhaftiertem Angeklagten
BGH, IV ZR 276/14Beschluss v. 2015-02-11 · Art 20 Abs 3 GG
Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln
BGH, 2 StR 374/14Beschluss v. 2015-01-15 · Art 20 Abs 3 GG
Beschleunigungsgebot: Entscheidung über den strafrechtlichen Teil eines Revisionsverfahrens bei nicht erledigtem Anfrage- und Vorlageverfahrens hinsichtlich einer Frage zur Adhäsionsklage