BGH, III ZR 191/11Urteil v. 2012-03-08 · Art 20 GG
Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
BGH, VI ZR 79/11Urteil v. 2012-02-28 · Art 20 Abs 3 GG
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
BGH, XII ZR 136/09Urteil v. 2011-11-09 · Art 20 Abs 3 GG
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
BGH, IV ZR 76/09Urteil v. 2011-07-20 · Art 20 Abs 3 GG
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
BGH, XII ZR 9/09Urteil v. 2010-06-30 · Art 20 Abs 3 GG
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung