BSG, B 1 KR 5/21 BHBeschluss v. 2022-05-09 · Art 20 Abs 1 GG
Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen - nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
BSG, B 1 KR 29/21 BBeschluss v. 2022-03-16 · Art 20 Abs 1 GG
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
BSG, B 4 AS 321/21 BBeschluss v. 2022-03-03 · Art 20 Abs 3 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren - Willkürverbot
BSG, B 9 V 35/21 BBeschluss v. 2022-02-23 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage - Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im Tatbestand des Berufungsurteils - Kenntnis vom maßgeblichen Akteninhalt - Darlegung des verhinderten Vorbringens - Fehlen eines Klageantrags im Sitzungsprotokoll und im Urteilstatbestand - Möglichkeit von Berichtigungsanträgen - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - fehlende Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge - Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze - Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung - kein Revisionszulassungsgrund - Divergenz - Darlegungsanforderungen