BSG, B 4 AS 417/13 BBeschluss v. 2014-02-25 · Art 20 Abs 1 GG
Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 12 KR 47/13 BBeschluss v. 2014-02-11 · Art 20 Abs 3 GG
Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
BSG, B 14 AS 76/12 RUrteil v. 2013-12-12 · Art 20 Abs 1 GG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch - verfassungskonforme Auslegung
BSG, B 13 R 447/12 BBeschluss v. 2013-12-03 · Art 20 GG
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe
BSG, B 14 AS 38/12 RUrteil v. 2013-10-17 · Art 20 Abs 1 GG