BSG, B 12 KR 50/10 BBeschluss v. 2011-01-06 · Art 20 Abs 1 GG
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung - Bezeichnung einer Divergenz
BSG, B 2 U 278/10 BBeschluss v. 2010-12-17 · Art 20 Abs 3 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Aussage des ersten Berichterstatters - keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper - irrtümliche Berufungsrücknahme
BSG, B 14 AS 44/09 RUrteil v. 2010-12-15 · Art 20 Abs 1 GG
(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 - keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - keine Erhöhung der Regelleistungen - kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Verfassungsmäßigkeit - keine ergänzende Sozialhilfe - Hilfsmittelversorgung (hier: C-leg) umfasst auch Stromkosten - ärztliche Behandlung gem § 27 SGB 5)
BSG, B 6 KA 26/10 BBeschluss v. 2010-10-20 · Art 20 Abs 3 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschlussfrist von vier Jahren