BSG, B 1 KR 22/22 RUrteil v. 2023-10-19 · Art 20 Abs 2 S 1 GG
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst - Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben Amtspflichtverstoßes - personelle Angelegenheit - Ausschluss der Öffentlichkeit
BSG, B 7 AS 13/22 RUrteil v. 2023-09-27 · Art 20 Abs 1 GG
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage des Kindes beim getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil - temporäre Bedarfsgemeinschaft - paritätisches Wechselmodell - überwiegend betreuender Elternteil - Hilfebedürftigkeit - Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 - erhöhte Bedarfe durch den regelmäßigen Aufenthalt in zwei Bedarfsgemeinschaften - Pauschalierung - Rückgriff auf das RBEG 2017)
BSG, B 10 EG 2/22 RUrteil v. 2023-09-07 · Art 20 Abs 3 GG
Elterngeld - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - Arbeitszeitkorridor - Krankheit - vorübergehende Arbeitsunfähigkeit - Zeitraum des Krankengeldbezugs nach Entgeltfortzahlung - Begriff der Erwerbstätigkeit - Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Gerichte - BEEG-Richtlinien - richterliche Nachprüfung der Rechtsanwendung durch die Verwaltung - kein Wegfall des Elterngeldanspruchs bei vorübergehender Krankenhausbehandlung - gesetzlicher Zweck des Partnerschaftsbonus
BSG, B 1 KR 35/21 RUrteil v. 2023-06-29 · Art 20 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung - bereits erfolgte arzneimittelrechtliche Ablehnung einer Zulassung - Möglichkeit der Überwindung der Sperrwirkung des Arzneimittelrechts - neue wissenschaftliche Erkenntnis nach Zulassungsentscheidung