BSG, B 6 KA 6/21 RUrteil v. 2022-04-06 · Art 20 Abs 3 GG
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer Beratung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist
BSG, B 4 AS 2/21 RUrteil v. 2022-03-29 · Art 20 Abs 1 GG
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - geringfügige Beschäftigung - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit von mehr als einem Jahr - keine Addition von Beschäftigungszeiten bei Unterbrechung von mehr als sechs Monaten - Verfassungs- und Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - unechte notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers - Härtefallregelung des § 23 Abs 3 S 6 SGB 12 - EuFürsAbk - Inländergleichbehandlung - Zugunstenverfahren - Prozessökonomie)
BSG, B 4 AS 3/21 RUrteil v. 2022-01-26 · Art 20 Abs 1 GG
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Unabweisbarkeit - Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen - Kosten für Besuche bei einem inhaftierten nichtehelichen Lebensgefährten - Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten
BSG, B 14 AS 21/20 RUrteil v. 2021-12-14 · Art 20 Abs 1 GG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer politischen Partei - Geeignetheit des Leistungsanbieters - Mindestmaß an inhaltlicher Kontrolle - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - Verfassungsmäßigkeit