Art 25 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 25

Zitiert von

Art 100 GG

Rechtsprechung

BGH, VI ZR 415/23

Urteil v. 2026-02-24 · Art 25 S 1 GG

Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal

BGH, IX ZR 60/24

EuGH-Vorlage v. 2025-01-16 · Art 25 GG

EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung

BGH, 1 StR 54/24

Urteil v. 2025-01-09 · Art 25 GG

Verwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten

BGH, 3 StR 454/22

Beschluss v. 2024-03-20 · Art 25 GG

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung und Verwertung von durch Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfassten Berichten; Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen

BGH, 3 StR 564/19

Urteil v. 2021-01-28 · Art 25 GG

Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter

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Verwaltungsvorschriften

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