Art 25 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 25

Zitiert von

Art 100 GG

Rechtsprechung

BGH, XI ZR 796/16

Urteil v. 2017-12-19 · Art 25 GG

Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität

BGH, V ZB 125/15

Beschluss v. 2016-09-22 · Art 25 GG

Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates

BGH, VII ZR 150/15

Urteil v. 2016-03-24 · Art 25 GG

Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates

BGH, VI ZR 516/14

Urteil v. 2016-03-08 · Art 25 GG

Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen

BGH, XI ZR 193/14

Urteil v. 2015-02-24 · Art 25 GG

Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen

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Verwaltungsvorschriften

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