BFH, I R 4/13Vorlagebeschluss v. 2013-12-11 · Art 25 GG
(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
BFH, I R 66/09Vorlagebeschluss v. 2012-01-10 · Art 25 GG
(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
BVerfG, 2 BvR 625/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-09-23 · Art 25 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
BVerfG, 2 BvR 1838/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-08-03 · Art 25 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die Türkei - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1282/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-12-08 · Art 25 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: Auslieferung an die Russische Föderation - unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung sowie unmenschlicher Haftbedingungen - Gegenstandswertfestsetzung