BSG, B 12 KR 2/21 RUrteil v. 2022-10-18 · Art 2 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - Prognose - nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des Gesamteinkommens - neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - Rechtmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 8 SO 2/21 RUrteil v. 2022-10-06 · Art 2 Abs 1 GG
Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger durch das Krankenhaus im Wege der Prozessstandschaft - Abtretungsverbot - Sicherung der informationellen Selbstbestimmung - Europarechtskonformität
BSG, B 1 KR 24/21 RUrteil v. 2022-08-18 · Art 2 Abs 1 GG
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Anspruch des Arbeitgebers erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist trotz tarifvertraglicher Pflicht zur Entgeltfortzahlung vom ersten Tag an
BSG, B 1 KR 43/20 RUrteil v. 2021-11-10 · Art 2 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung - Fristwahrung bei der Übersendung von vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) angeforderten Unterlagen - Maßgeblichkeit des rechtzeitigen Zugangs - keine Präklusion bei fehlendem Vertretenmüssen der Fristversäumung