BVerfG, 2 BvR 26/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-05-13 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin verletzt deren Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)
BVerfG, 2 BvR 1468/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-04-26 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten - Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot erfolgversprechender Maßnahmen
BVerfG, 2 BvR 29/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-04-18 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen Betäubungsmittelstraftat bei der Entscheidung über die Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Kosovaren - unzureichende fachgerichtliche Abwägung aller wesentlicher Umstände
BVerfG, 1 BvR 2279/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-04-10 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden waren - Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht hinreichend dargelegt