BVerfG, 2 BvR 1139/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-11-15 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 523/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-11-09 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung - hier: Mangelnde Einordnung als eigene Äußerung oder Verbreitung einer Äußerung Dritter; überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde Berücksichtigung des Informationswerts der Berichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 2202/19Nichtannahmebeschluss v. 2022-11-04 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 19/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-10-24 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus Art 1 Abs 1 GG - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit den sogenannten "Kohl-Protokollen" - Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht dargelegt - angegriffene Entscheidungen nicht zu beanstanden