BVerfG, 1 BvR 410/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-22 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese
BVerfG, 1 BvL 2/20, 1 BvL 3/20, 1 BvL 4/20, 1 BvL 5/20, 1 BvL 6/20, 1 BvL 7/20Kammerbeschluss v. 2020-05-20 · Art 2 Abs 1 GG
Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua)
BVerfG, 1 BvR 2397/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-19 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers
BVerfG, 1 BvR 1094/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-05-19 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung