BVerfG, 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13Nichtannahmebeschluss v. 2016-01-11 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
BVerfG, 2 BvR 2347/15Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2015-12-21 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 3164/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-12-17 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1017/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-12-16 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde