BVerfG, 2 BvR 1119/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-10-29 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 2 S 1, Abs 3 S 1 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten
BVerfG, 2 BvQ 42/13Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2013-10-23 · Art 2 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe
BVerfG, 2 BvR 1446/12Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2013-10-16 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde - Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt keine anderweitige Abhilfe bzgl Versagung von Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) dar - jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei kursorischer Betrachtung - Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für Leib und Leben
BVerfG, 2 BvR 939/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2013-09-29 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § 81g StPO - Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial- und Kriminalprognose nicht erfüllt