BGH, 1 StR 197/21Urteil v. 2021-12-16 · Art 2 Abs 1 GG
Strafverfahren u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfahrenshindernis der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
BGH, 6 StR 528/21Beschluss v. 2021-12-15 · Art 2 Abs 1 GG
Verständigung im Strafverfahren: Belehrungserfordernis vor Zustandekommen
BGH, XIII ZB 58/20Beschluss v. 2021-08-31 · Art 2 Abs 1 GG
Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne anwaltliche Vertretung
BGH, XIII ZB 98/19Beschluss v. 2021-07-20 · Art 2 Abs 1 GG
Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des Verfahrensbevollmächtigten an einem Anhörungstermin
BGH, 4 StR 304/20Beschluss v. 2021-05-19 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Strafrestaussetzung für eine Freiheitsstrafe