BVerfG, 2 BvR 661/12Beschluss v. 2014-10-22 · Art 4 Abs 2 GG
Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
BGH, 4 ARs 11/24Beschluss v. 2025-01-16 · Art 4 Abs 3 GG
Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
BVerwG, 3 B 26.24Beschluss v. 2025-12-08 · Art 4 Abs 1 GG
Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken
BVerwG, 2 B 24/23Beschluss v. 2024-05-02 · Art 4 Abs 1 GG
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement
BVerwG, 5 C 7/22Urteil v. 2024-02-22 · Art 4 Abs 2 GG
Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung