Art 62 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · VI.

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Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

KI-Hinweis · Gleichbehandlung von Kanzler und Ministern

Das BVerfG stellt klar, dass die Grundsätze zur Abgrenzung von amtlichem und nicht-amtlichem Handeln für den Bundeskanzler in gleicher Weise gelten wie für die übrigen Mitglieder der Bundesregierung (Art. 62 GG).

BVerfG, 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20

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VI.

Die Bundesregierung

Art 62

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BVerfG, 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20

Urteil v. 2022-06-15 · Art 62 GG

Zum Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien sowie zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern bei der Wahrnehmung ihres Amtes - hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 06.02.2020 verletzt AfD in ihrem Anspruch auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) - Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der Bundeskanzlerin zu politischen Fragen

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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