BVerfG, 1 BvR 2652/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-12-29 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Erfolgloser Eilantrag in einer familienrechtlichen Sache - verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abänderung einer sorgerechtlichen Eilentscheidung unter Abweichung von Empfehlungen der fachlich Beteiligten (Jugendamt, Verfahrensbeiständin, Ärzte) - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 1395/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-15 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen - Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig - mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises - Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles grundrechtsähnliches Recht
BVerfG, 1 BvR 836/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-11-27 · Art 6 Abs 3 GG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig - jedoch "gewisse Zweifel" an angegriffenen Entscheidungen, insb hinsichtlich der Eignung der Sorgerechtsmaßnahme
BVerfG, 1 BvR 2318/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-11-24 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen - hier: Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem Sorgerechtsverfahren betroffener Kinder durch fachgerichtliche Auflagen (ua Verpflichtung zur psychiatrischen Behandlung und ggf ärztlichen Behandlung eines der Kinder) ohne weitere Begründung unter Verweis auf § 38 Abs 4 Nr 2 FamFG