BSG, B 5 R 10/23 RUrteil v. 2024-04-18 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Mutter, wenn sich ohne Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit bei gemeinsamer Erziehung keine überwiegende Erziehung eines Elternteils feststellen lässt - Verfassungsmäßigkeit - keine Anwendbarkeit für verschiedengeschlechtliche Elternteile der bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen einen monatlichen Wechsel der Zuordnung ermöglichenden Auffangreglung - Beiladung - Vormerkung
BSG, B 12 KR 1/23 RUrteil v. 2024-02-20 · Art 6 Abs 1 GG
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs von Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 10 EG 3/23 RUrteil v. 2023-10-26 · Art 6 Abs 2 GG
Elterngeld - COVID-19-Pandemie - Kurzarbeit - pandemiebedingte Einkommensminderung - Bemessungseinkommen - Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie - keine Verkürzung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums - Verschiebung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit - geringes Einkommen in den neu einbezogenen Ersatzmonaten - kein vollständiger finanzieller Ausgleich der COVID-19-Folgen - Verfassungsrecht - Ungleichbehandlung gegenüber Elterngeldberechtigten ohne pandemiebedingte Einkommenseinbußen - einkommensabhängige Ausgestaltung der Elterngeldhöhe - sozialgerichtliches Verfahren - Klageänderung im Revisionsverfahren - Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Anfechtungs- und Leistungsklage - keine Zustimmungsbedürftigkeit seitens des Beklagten