BVerfG, 1 BvR 468/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-10-22 · Art 6 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Gewährung von PKH in einer sozialrechtlichen Sache - verfassungsrechtliche Zweifel an fachgerichtlichem Verweis auf familienrechtlichen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (§ 1360a Abs 4 BGB) bei mangelnder unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit des Verpflichteten - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit allerdings nicht substantiiert dargelegt
BVerfG, 1 BvR 746/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-10-07 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen mehrjährigen Umgangsausschluss - Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei Gewaltausübung und Todesdrohungen gegen Mutter - Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer Verletzung des väterlichen Elternrechts unzulässig
BVerfG, 1 BvR 810/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-08-28 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung
BVerfG, 1 BvR 316/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-08-28 · Art 6 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts - Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung - hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar