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Der Bund schließt die Verwaltungsvereinbarung mit allen gleichermaßen betroffenen Ländern zugleich ab (Prinzip der Einstimmigkeit). Da s Prinzip der Einstimmigkeit ist auch dann gewahrt, wenn ein betroffenes Land dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung mit den übrigen betroffenen Ländern nicht ausdrücklich widerspricht.
In angemessener Frist vor Abschluss der Verhandlungen unterrichtet der Bund auch dienicht betroffenen Länder über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung.
Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.
Vor Abschluss oder Änderung der Vereinbarungen nach Absatz 1 Buchstabe b konsultieren die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission hinsichtlich der…
Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und…
dem Sonderausschuss zur Konsultation übermittelt, wenn sie mit Mitgliedstaaten, Organen oder Einrichtungen der Union geschlossen werden,
Es genügt, wenn für jedes an der Verwaltungsvereinbarung beteiligte Land eine besondere Urkunde, die mit denen der anderen Länder imWortlaut gleich ist,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.