Gesetze
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Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Gemeinde hat bei der Finanzmittelbeschaffung auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen.
Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
zu beschaffen.
Die erforderlichen Mittel sind nach näherer Bestimmung der Satzung aufzubringen.
Die Finanzmittelbeschaffung bei Übernahme oder Durchführung weiterer Aufgaben der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes richtet sich nach der…
Kreditermächtigung Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Kreditmittel aufzunehmen
Die Landesfinanzierung setzt voraus, dass die in den Absätzen 2 und 3 geregelten Pflichten erfüllt werden.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.