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Die erforderlichen Mittel sind nach näherer Bestimmung der Satzung aufzubringen.
Die außerordentliche Finanzierung unterliegt der Vorbedingung gemäß Artikel 5 Absatz 1 und wird aus den in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und…
Die Höhe dieser Finanzhilfe wird im Rahmen des entsprechenden jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt. Die Haushaltsbehörde legt die zur Verfügung stehenden…
Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan des Landtags auszubringen.
Das Nähere regelt die Satzung.
der Träger die Regelungen dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften beachtet,
Das Land erfüllt den Anspruch der anerkannten Betreuungsvereine auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung gemäß § 17 des Betreuungsorganisationsgesetzes…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.