Art. 8 GrBrückVwAbk SLSteuer- und Zollbestimmungen
Die französische Vertragspartei und der saarländische Baulastträger - die Gemeinde Rehlingen-Siersburg - sind jeweils Eigentümer desjenigen Teils der Brücke,…
Art. 7 GrBrückVwAbk SLAbnahme und Unterhaltung
Nach Abschluss der Arbeiten nehmen die französische Vertragspartei und der saarländische Baulastträger - die Gemeinde Rehlingen-Siersburg - das Bauwerk in…
§ 5 Abs. 1 SaarAusbVwAbk SLVerwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über den Ausbau der Saar zwischen Saarbrücken und der Mündung Vom 28. März 1974
Der Bund wird Grundstücke und auf Grundstücke bezügliche Rechte, die für das Bauvorhaben beschafft werden müssen, zulasten der Baumittel für den Bund erwerben.
Art. 4 Nr. 4 Buchst. a GrBrückVwAbk SLAufteilung der Kosten
den ihm zufallenden Anteil in Höhe von 455.000,00 FF, entsprechend 50 % der Projektkosten, bei Entgegennahme der Zahlungsanforderung durch das französische…
Art. 3 GrBrückVwAbk SLAusführung der Arbeiten
Die Arbeiten werden durch das französische Innenministerium ausgeführt. Die Direction Départementale de l'Equipement (Departementale Infrastrukturdirektion),…