§ 12 GebrMVVerordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
§ 13 Abs. 1 SchuFVVerordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
§ 4 Abs. 1 GemAntSpBankV SL 2014Verordnung über den Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe, der weiteren Leistung und der Gewinnabgabe Vom 16. Juli 2014
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2014 in Kraft.
§ 10 Abs. 1 KfWVVerordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2016 in Kraft.
§ 10 GrusiGVVerordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Grundsicherungsgeld
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.