§ 3 SN-12000Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe…
§ 8 Abs. 2 SpielbOSpielbankordnung (SpielbO) Vom 31. Juli 2014
Gleichzeitig tritt die Spielbankordnung vom 19. Dezember 2007 (Amtsbl. 2008 S. 26) außer Kraft.
Art. 4 Abs. 1 SN-10822Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig tritt das Gesetz über…
§ 8 GFRGDVO SNGemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung vom 10. April 2018…
§ 3 GwGZustV SL 2019Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz Vom 11. September 2019
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz vom 8. September…