§ 176 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz · Vierzehnter Titel

(1)

Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

(2)

An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist.

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Stellung im Gefüge

Vierzehnter Titel

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

§ 176

Zitiert von

Rechtsprechung

Urteil v. 2011-06-07 · § 176 GVG

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung

BVerwG, 7 B 17/11

Beschluss v. 2011-05-17 · § 176 GVG

Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen

BFH, X B 136/22

Beschluss v. 2023-08-10 · § 176 GVG

Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

BVerfG, 2 BvR 75/22

Nichtannahmebeschluss v. 2022-01-26 · § 176 Abs 1 GVG

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliches Verbot des Mitschreibens in einem Staatsschutzverfahren wegen Subsidiarität unzulässig - Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht aussichtslos und daher vorrangig

BVerfG, 1 BvR 1948/20

Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-28 · § 176 Abs 1 GVG

Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.