BVerfG, 1 BvR 2309/19Einstweilige Anordnung v. 2019-10-21 · § 176 GVG
Erlass einer eA zur vorläufigen, partiellen Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Verfügung (Medienverfügung) in einem Strafverfahren - offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Begründung der angegriffenen Medienverfügung - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anonymisierungsverfügung in der strafprozessualen Hauptverhandlung
BVerfG, 1 BvR 2276/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-10-10 · § 176 GVG
Nichtannahmebeschluss: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Falle der Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung im Strafverfahren - hier: vorrangige Geltendmachung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche geboten
BVerfG, 1 BvQ 57/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-10-27 · § 176 GVG
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl diverser Punkte einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem Strafverfahren, ua zu Einlasskontrollen, Durchsuchungen sowie Foto-, Film- und Tonaufnahmen - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Einlegung einer Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO - zudem Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG
BVerfG, 1 BvR 1741/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-08-17 · § 176 GVG
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 2022/16Einstweilige Anordnung v. 2016-09-09 · § 176 GVG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren - Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die Anonymisierungsverfügung angegriffen wird