BVerfG, 1 BvR 289/12Nichtannahmebeschluss v. 2012-02-09 · § 176 GVG
Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntlich zu machen
BVerfG, 1 BvR 3048/11Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2011-12-20 · § 176 GVG
Ablehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich "verpixelten", anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in einem Strafverfahren - Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der Strafrechtspflege gegenüber der Pressefreiheit im Rahmen der Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 2374/10Nichtannahmebeschluss v. 2011-04-19 · § 176 GVG
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge <hier: § 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz ungeklärter Rechtsfrage - Befugnis eines Vorsitzenden Richters zur Aufhebung einer von einer JVA gem § 88 StVollzG angeordneten Fesselung
BGH, 5 StR 388/25Beschluss v. 2025-12-02 · § 176 Abs 1 GVG
Zulässigkeit einer Zutrittsversagung gegenüber einem Zuschauer trotz wirksamer Sicherheitsvorkehrungen
BGH, 4 StR 517/20Beschluss v. 2021-02-16 · § 176 GVG
Strafverfahren: Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit durch Anordnung der Änderung der Sitzordnung im Sitzungssaal