BVerfG, 1 BvR 1007/13Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2013-04-12 · § 176 GVG
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"
BVerfG, 1 BvR 1002/13Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2013-04-12 · § 176 GVG
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
BVerfG, 2 BvR 722/13Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2013-04-11 · § 176 GVG
Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird – Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des „NSU“-Strafprozesses
BVerfG, 1 BvR 711/12Einstweilige Anordnung v. 2012-03-30 · § 176 GVG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war
BVerfG, 1 BvR 210/12Nichtannahmebeschluss v. 2012-03-13 · § 176 GVG
Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung