§ 5 ZustVOVS NRWVerordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf Gebieten des Verbraucherschutzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Ministerpräsidentin Der Minister für Inneres und…
§ 9 Abs. 1 APO GVörA NRWVerordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
§ 2 § 22c GVG NRWVerordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 22c Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister Zum Textanfang
§ 2 § 93 GVG NRWVerordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 93 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Justizministerin Zum Textanfang
§ 6 LJVollzVergVO NRWVerordnung über die Ausgestaltung der Vergütung nach den Landesjustizvollzugsgesetzen
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2025 in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang