§ 5 BVollzVergVBundesvollziehungsvergütungsverordnung
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003…
§ 7 Abs. 1 SächsGVEVOSächsische Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung
Die Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt vorbehaltlich des Absatzes…
§ 5 Abs. 1 GebVerzVermVerordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses über Gebühren und Auslagen des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure des Saarlandes (GebVerzVerm) Vom 18. Mai 2024
Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2024 in Kraft.
§ 4 VIGGebVVerordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbraucherinformationsgebührenverordnung vom 24. April 2008 (BGBl. I S. 762)…
§ 6 NRW-33523Verordnung über die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten der Justiz (Justizvollstreckungsbeamtendienstverordnung)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Justizvollstreckungsbeamtendienstverordnung vom 4. Juni 2019 (GV. NRW. S.…