§ 6 ÄApPsyTäBerGerO SL 2004Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärztekammer des Saarlandes, der Apothekerkammer des Saarlandes, der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes und der Tierärztekammer des Saarlandes Vom 27. Juli 2004
Die Mitglieder der Berufsgerichte erhalten von der für sie zuständigen Heilberufekammer eine Entschädigung, die durch das Ministerium für Justiz, Gesundheit und…
§ 62 Abs. 2 HeilBerG NRWBesetzung, ausgeschlossene Personen
Das Landesberufsgericht für Heilberufe verhandelt und entscheidet in Senaten, die mit drei Berufsrichterinnen oder -richtern einschließlich des Vorsitzes und…
§ 15 AGVwGOGesetz Nr. 719 - Saarländisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) Vom 5. Juli 1960
Die Beisitzer der Rechtsausschüsse erhalten von der Gebietskörperschaft, bei der diese gebildet sind, eine Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und…
§ 64 Abs. 1 HeilBerG NRWWahl der nichtrichterlichen Mitglieder
Die nichtrichterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer des Berufsgerichts für Heilberufe und des Landesberufsgerichts für Heilberufe werden auf die Dauer von fünf…
§ 66 Abs. 2 HeilBerG NRWAusschluss vom nichtrichterlichen Beisitz, Amtsenthebung, Amtsentbindung
Nichtrichterliche Beisitzerinnen und Beisitzer sind des Amtes zu entheben, wenn sie sich einer Straftat oder einer Verletzung der Berufspflichten schuldig…