Art 5 HeimGÄndG 1Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden vierten Kalendermonats in Kraft.
Art 2 SGÄndG 7Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 22 LHeimGSSaarländisches Gesetz zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität volljähriger Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und volljähriger Menschen mit Behinderung (Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz) Vom 6. Mai 2009
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 4 GüKGÄndG 4Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 5 KGUGEGGesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.